Allgemeine Geschäftsbedingungen

gegenüber gewerblichen Käufern – (AGB_H vom 1. Januar 2017)

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen KooKoo GmbH (im folgenden "KooKoo") mit Sitz in der Lilienthalstr. 19, 85399 Hallbergmoos und dem gewerblichen Kunden (Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen). Diese Lieferbedingungen gelten auch, wenn der Kunde, insbesondere bei der Bestellung, auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KooKoo ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn KooKoo in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vertragsabreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt dieser Abreden ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung von KooKoo maßgebend. Sie haben die Möglichkeit, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet unter „Händler“ oder www.kookoo.eu/downloads herunterzuladen und/oder auszudrucken.

§ 2 Angebote

Die Angebote von KooKoo sind bezüglich Preis, Menge und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung des Sortiments auf den Produktseiten der Homepage von KooKoo stellt noch kein rechtlich verbind-liches Angebot dar. Mit der Aktualisierung des Internetangebots verlieren die vorhergehenden ihre Gültigkeit.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages und Abnahmemengen

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und KooKoo kommt durch Bestellung der Ware durch den Kunden, welche als verbindliches Vertragsangebot gilt, und dessen Annahme durch KooKoo zustande. Die Annahme erfolgt erst durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
(2) Mindestabnahmemengen oder -bestellwerte werden vorausgesetzt, zum Beispiel in Form von „Versandeinheiten“. Diese sind abhängig vom Artikeltyp. Verschiedene Artikel können in einer Versandeinheit zusammengestellt werden (Kommissionierung).
(3) Gewerbliche Wiederverkäufer müssen vor eine Aufnahme als Kunde eine Selbstauskunft ausfüllen und die Kenntnisnahme AGB_H bestätigen. Ein Registrierungsformular wird von KooKoo auf Anfrage zugesandt. Die erste Bestellung muss schriftlich per Fax erfolgen.
(4) Das KooKoo Vertriebszentrum mit Lager, Logistik und Retouren befindet sich in der Steinerne Furt 44, 86167 Augsburg, die Auftragsverwaltung in der Lilienthalstrasse 19, 85399 Hallbergmoos. Bestellungen können ab 01.06.2017 nur noch über den B2B Webshop erfolgen, Ausnahmen sind möglich. KooKoo ist telefonisch wochentags von 09:00 bis 12:00 unter T. 0811 99899 575 oder per eMail (info@kookoo.eu) erreichbar.
(5) KooKoo plant die Produktion auf Basis vergangener Absatzzahlen, der Kunden- bzw. Absatzinformationen und der Produktionskapazität. Ändert sich der Bedarf des Kunden innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung erheblich, ist dies mit KooKoo zeitnah mitzuteilen.

§ 4 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager.

§ 5 Lieferung

(1) Bestellungen werden vorbereitet und dem Kunden zeitnah per Spediteur zugestellt, die Rechnungen werden der Ware beigefügt und/oder automatisch per eMail verschickt.
(2) Auslieferungen erfolgen über einen Spediteur. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder einen sonstigen Transportbeauftragten auf den Kunden über. Verzögert sich die Sendung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf ihn über. Die korrekte Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich KooKoo vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
(3) Teillieferungen innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist sind zulässig.

§ 6 Zahlung

(1) Zahlungen erfolgen anhand einer Rechnung entweder mit Zahlungsziel oder vorab;
(2) Der Kaufpreis sowie die angefallenen Versandkosten sind mit Zugang der Rechnung fällig. Ist ein Zahlungsziel vereinbart wir der Geldeingang innerhalb von 30 Tagen, netto, ab Rechnungsdatum auf dem Konto 0211300, Deutsche Bank, BLZ 670 700 24, ohne Abzüge erwartet. Schecks werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert;
(3) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung berechnet KooKoo für erste Mahnung € 2,50. Nach der dritten Mahnung kann KooKoo die Forderung einem Inkassounternehmen übergeben. Mit Ablauf der in § 6 (2) bestimmten Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Ab Eintritt des Verzugs berechnet KooKoo die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 2, 247 BGB). Der Kunde trägt etwaige Verzugsschäden, wie etwa Rechtsverfolgungskosten. KooKoo behält sich im Falle des Zahlungsverzugs vor, nach gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder Ware nur noch per Vorauskasse zu liefern.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei Ankunft der Warensendung hat der Kunde diese unverzüglich auf etwaige Transportschäden und/oder Mängel und/oder Unvollständigkeit hin zu untersuchen. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln, die sich auf die Menge oder die Beschaffenheit der Lieferung beziehen, sind unverzüglich unter Angabe von Bestelldatum, Lieferschein- und Rechnungsnummer sowie einer genauen Bezeichnung des Mangels bekannt zu geben. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Kommt der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß nach, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt. § 377 Abs. 5 HGB und §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt;
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften;
(3) Der gewerbliche Käufer wird bei einem Weiterverkauf der Ware etwaige Gewährleistungsansprüche seiner Kunden prüfen und buchmäßig erfassen. Die Klärung und Abrechnung etwaiger gesetzlicher Regresshaftungsansprüche des gewerblichen Kunden aufgrund von Mängeln der Ware erfolgt zwischen KooKoo und dem Kunden einvernehmlich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Ankunft der Warensendung hat der Kunde diese unverzüglich auf etwaige Transportschäden und/oder Mängel und/oder Unvollständigkeit hin zu untersuchen. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln, die sich auf die Menge oder die Beschaffenheit der Lieferung beziehen, sind unverzüglich unter Angabe von Bestelldatum, Lieferschein- und Rechnungsnummer sowie einer genauen Bezeichnung des Mangels bekannt zu geben. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Kommt der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß nach, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt. § 377 Abs. 5 HGB und §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt;
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften;
(3) Der gewerbliche Käufer wird bei einem Weiterverkauf der Ware etwaige Gewährleistungsansprüche seiner Kunden prüfen und buchmäßig erfassen. Die Klärung und Abrechnung etwaiger gesetzlicher Regresshaftungsansprüche des gewerblichen Kunden aufgrund von Mängeln der Ware erfolgt zwischen KooKoo und dem Kunden einvernehmlich.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist München. Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, Einzelunternehmer, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von KooKoo zuständig ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorangegangenen Bestimmungen bzw. deren Absätze nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann das Gesetzesrecht.